Soforthilfen berücksichtigen keine Lohnkosten!

Restaurant Broeding – Schulstr. 9 – 80634 München

Unsere Bitte:

„Die Personalkosten eines Betriebes müssen
für die Soforthilfen anerkannte KOSTEN sein!“ 

Ausgangssituation

In den von der Bayerischen Staatsregierung verfassten „Richtlinien für die die Gewährung von Überbrückungshilfen des Bundes für die von der Corona-Virus-Pandemie geschädigten Unternehmen und Soloselbständige“ werden Bedingungen für den Erhalt der Soforthilfen festgelegt. 

Zweck der Soforthilfen

Die weltweite dynamische Ausbreitung des Corona-Virus SARS-CoV-2 hat insbesondere für viele kleine Unternehmen und Soloselbständige zu massiven Umsatzeinbrüchen geführt und gefährdet ihre wirtschaftliche Existenz und die Fortführung des Betriebes oder der selbständigen Tätigkeit.

Die Bundesregierung hat deshalb am 23. März 2020 Eckpunkte für „Corona-Soforthilfen für Kleinstunternehmen und Soloselbstständige“ beschlossen. Diese Soforthilfe wird gewährt, wenn Unternehmen aufgrund von Liquiditätsengpässen in Folge der Corona-Krise in ihrer wirtschaftlichen Existenz bedroht sind, um Liquiditätsengpässe nachrangig zu kompensieren und Arbeitsplätze zu erhalten.

Quelle: https://www.stmwi.bayern.de/soforthilfe-corona/

Antragsvoraussetzungen für die Bewilligung der Soforthilfe

neben der allgemeinen Definition einer Antragsberechtigung gibt es folgende Auskunft: 

-> Liquiditätsengpass

Der Antragsteller muss versichern, dass er durch die Corona-Pandemie in wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten ist, die seine Existenz bedrohen, weil die fortlaufenden Einnahmen aus dem Geschäftsbetrieb voraussichtlich nicht ausreichen, um die Verbindlichkeiten in den auf die Antragstellung folgenden drei Monaten aus dem fortlaufenden erwerbsmäßigen Sach- und Finanzaufwand (z.B. gewerbliche Mieten, Pachten, Leasingraten) zu zahlen (Liquiditätsengpass). 

 

Quellen zum Nachlesen als Direktlink:
+++ Achtung: diese Richtlinien wurden seit unserem Antrag Mitte März bereits 2x geändert, ohne Übergangsfrist, und zu unserem Ungunsten. Bis heute (21.04.2020) haben wir keine Entscheidung über unseren Antrag erhalten! +++

BayMBl-001
Richtlinien_Soforthilfe_Corona

->Auf der Website der Bayerischen Staatsregierung stmwi.bayern.de kann man unter den „FAQ“ (häufig gestellte Fragen)
zur Soforthilfe folgendes nachlesen: 

Was ist ein Liquiditätsengpass im Sinne des Soforthilfe-Programms?

Antwort: 
Ein Liquiditätsengpass besteht, wenn die
fortlaufenden Einnahmen aus dem Geschäftsbetrieb des Antragsstellers voraussichtlich nicht ausreichen, um die Verbindlichkeiten in den auf die Antragstellung folgenden drei Monaten aus dem erwerbsmäßigen Sach- und Finanzaufwand (bspw. gewerbliche Mieten, Pacht, Leasing­aufwendungen) zu zahlen (Liquiditätsengpass). Wenn diese Voraussetzungen vorliegen, wird angenommen, dass eine existenzgefährdende Wirtschaftslage besteht.  

Werden auch Personalkosten abgedeckt?

Antwort:
NEIN, da weder Sach- noch Finanzaufwand. Der gesamte Personalaufwand (Gehälter, Kranken- und Sozial­versicherungs­beiträge etc.) ist nicht umfasst. Sofern das Personal nicht beschäftigt werden kann, muss – sofern möglich – Kurzarbeit angemeldet werden. 

-> Personalkosten stellen also KEINE erwerbsmäßigen KOSTEN für ein Unternehmen dar?

 

DAMIT HABEN WIR FOLGENDES PROBLEM:

 

Für diese Personengruppen bzw. Beschäftigte kann kein Kurzarbeitergeld beantragt werden –
die Kosten hierfür müssen also weiter vom Betrieb geleistet werden:

Auszubildende

In der Regel sind Auszubildende aber nicht von Kurzarbeit betroffen. Der Ausbildungsbetrieb muss versuchen, die Ausbildung weiter zu ermöglichen, indem er z.B. den Ausbildungsplan umstellt oder Auszubildende in einer anderen Abteilung unterbringt.
Wegen des Coronavirus haben viele Betriebe aber kaum eine andere Möglichkeit, insbesondere wenn der Betrieb geschlossen werden muss.
In so einem Fall ist Kurzarbeit auch eine Option für Auszubildende.
-> Ein Lehrherr hat aber auch einen gewissen Bildungsauftrag zu erfüllen, unabhängig von den Kosten oder der wirtschaftlichen Lage eines Unternehmens.

Mini-Jobber: 

Arbeitgeber können KUG nur für die Arbeitnehmer beantragen, die auch versicherungspflichtig in der Arbeitslosenversicherung sind. Geringfügig Beschäftigte (450-Euro-Minijobber) sind versicherungsfrei in der Arbeitslosenversicherung, für sie kann daher nach wie vor kein KUG beantragt werden.

[Illustration Karin Reheis ©2020]

 Da wir versuchen aus EIGENER Kraft unser Restaurant (besteht seit 30 Jahren) zu retten, brauchen wir unsere Mitarbeiter, Auszubildenden (abgesehen davon, dass wir gerne unseren Bildungsauftrag erfüllen möchten!) und Mini-Jobber um einen kleinen Umsatz zu erwirtschaften. 

Dieser minimale Umsatz wird als EINNAHMEN im Sinne der Voraussetzungen für Soforthilfe angerechnet.

FAZIT:

die selbsterwirtschafteten EINNAHMEN und die NICHT ANGERECHNETEN Personalkosten sorgen dafür, dass WIR UNSEREN ANSPRUCH AUF SOFORTHILFE nicht ausschöpfen können und erlangen dadurch Nachteile.

DAS MÖCHTEN WIR BITTE ÄNDERN!

Manuel Reheis
Geschäftsführer Restaurant Broeding

 

Wer wir sind 

Restaurant Broeding

Ritzling Gastronomiebetriebs GmbH
Schulstraße 9
80634 München

VERTRETEN DURCH:

Die Geschäftsführer: Gottfried Wallisch, Manuel Reheis

KONTAKT:

Telefon: 0049 89 164238
Telefax: 0049 89 13939494
EMail: info@broeding.de

REGISTEREINTRAG:

Eintragung im Handelsregister.
Registergericht:München
Registernummer: 89831

UMSATZSTEUER:

Umsatzsteuer-Identifikationsnummer gemäß §27 a Umsatzsteuergesetz:
DE 129450535

AUFSICHTSBEHÖRDE:

Kreisverwaltungsreferat München, Bezirksinspektion West
Landsbergerstr. 486
81241 München

http://www.kvr-muenchen.de

ANGABEN ZUR BERUFSHAFTPFLICHTVERSICHERUNG

Name und Sitz des Versicherers:
Bayerischer Versicherungsverband
Maximilianstr. 53
80530 München

Geltungsraum der Versicherung: Deutschland